OLG Düsseldorf: GPL gibt keine Befugnis zur Nutzung der Marke "xt:Commerce"

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.09.2010 - Az.: I-20 U 41/09) hat entschieden, dass die GPL dem User zwar eine urheberrechtliche, jedoch keine markenrechtliche Nutzungslizenz einräumt.

Der Kläger war Inhaber der Gemeinschaftsbildmarke "xt:Commerce", welche u.a. für Computer, Programmierung und Software eingetragen war. Die gleichnamige Wortmarke wurde mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Unter diesem Namen bot er eine Open Source Software an, welche der Verwaltung von Online-Shops diente ...

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