Neues zur Fluggastrechteverordnung: Höhe des Ausgleichsanspruchs

Der BGH hat sich wieder einmal zu einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 geäußert. (Entscheidung v. 14.10.2010 – Xa ZR 17/10; die Darstellung beruht auf der verlinkten Pressemitteilung und wurde aus didaktischen Gründen leicht abgewandelt). Diesmal ging es um die Frage, wie hoch der Ausgleichsanspruch für einen Zubringerflug ist – kommt es auf die Entfernung zum Ort der Zwischenlandung oder zur endgültigen Destination an?

Sachverhalt: Der Beklagte hatte bei der Klägerin KLM eine Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao (Aruba) und zurück nach Amsterdam gebucht. Der Flug von Berlin nach Amsterdam war für den 3. Mai 2005 um 11:40 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam nach Aruba sollte um 14:25 Uhr starten. Ungefähr zwei Stunden vor dem Abflug aus Berlin zog die Klägerin die Flugscheine ein und gab stattdessen Flugscheine für einen Flug am darauf folgenden Tag mit Abflug in Berlin um 9:05 Uhr und Abflug in Amsterdam um 14:25 Uhr aus. Der Beklagte und seine Ehefrau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aruba an.

Die Klägerin verlangt im Jahr 2006 (Abwandlung des Bearbeiter) die Vergütung für den Flug (in. Höhe von 500 €, Ergänzung des Bearbeiters). Der Beklagte erklärt, er rechne mit seinem Gegenanspruch aus der FluggastrechteVO auf. Gehen sie im Übrigen davon aus, dass deutsches Recht Anwendung findet.

Lösung:

Im vorliegenden Fall hatte der BGH nur die Höhe des Gegenanspruchs aus der FluggastVO zu klären. Dieser ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 VO.

In einem Klausurfall wäre natürlich zunächst das Bestehen des Anspruchs der Fluggesellschaft zu prüfen. Dieser folgt zunächst aus dem Beförderungsvertrag, der wohl als Werkvertrag zu qualifizieren ist, § 631 BGB. Für das Bestehen des Hauptleistungsanspruchs kommt es auf den Vertragstyp jedoch zunächst nicht an, da sich der Zahlungsanspruch unmittelbar aus der vertraglichen Abrede ergibt ...

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