Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen

Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten.

Grundsätzlich ist nunmehr für die Besuchsgenehmigung die JVA zuständig. Bei Untersuchungsgefangenen können sich jedoch Gericht oder Staatsanwaltschaft vorbehalten, Strafgefangene beantragen Besuche künftig schriftlich bei der JVA . Der Besucher erhält den Besuchsschein sowie ein Merkblatt künftig auf dem Postweg zugesandt. Der Besuchsschein berechtigt zum Besuch des betreffenden Gefangenen zu der dort angegebenen Zeit. Eine telefonische Terminvereinbarung ist nicht mehr erforderlich. Der Besucher hat sich rechtszeitig, bei der JVA Weiterstadt z.B. 30 Minuten vor Besuchsbeginn, an der Pforte der JVA anzumelden. Neben dem Besuchsschein wird weiterhin auch ein gültiges Ausweisdokument benötigt, um eingelassen zu werden.

Für Untersuchungsgefangene, deren Besuche die JVA genehmigt, gelten dieselben Regelungen wie für Strafgefangene. Untersuchungsgefangene, deren Besuche das Gericht oder die Staatsanwaltschaft genehmigen, erhalten Ihre Besuchsscheine wie bisher bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft. Für diese Besuche ist weiterhin eine telefonische Terminvereinbarung mit der JVA erforderlich.

Für die Übergangszeit sind Übergangsregelungen vorgesehen. Die einzelnen Haftanstalten werden das Verfahren u.U. unterschiedlich ausgestalten. Es empfiehlt sich, sich möglichst rechtzeitig über die neuen Regelungen zu informieren ...

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