Können Rechtspfleger besser rechnen als Richter?

Der Bundesrat hat einen alten Gesetzentwurf vom 28.06.07 (PKHBegrenzG, BT-Drs 16/1994) erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs 37/10).

Der Entwurf sieht massive Einschnitte vor. Im Einzelnen:

Kürzung der Freibeträge nach § 115 I 3 ZPO Wegfall der Ratentabelle, zukünftig sollen 2/3 des verbliebenen Einkommens als Rate gezahlt werden müssen Wegfall der Begrenzung auf 48 Monatsraten Ab einem verbleibenden Einkommen von 450 € ist ein Nachweis beizubringen, dass ei ...Zum vollständigen Artikel


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