Hauptsache Funk ...

... hat sich offensichtlich das AG Sonthofen gedacht, wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist:

Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "Mobiltelefons" im Sinne des § 23 I a StVO bei Nutzung eines "Walki-Talki" im Auto

1. Ein sogenanntes "Walki-Talki" stellt begrifflich ein Mobilfunktelefon im Sinne der StVO dar.

2. Unter "Benutzung" im Sinne des § 23 I a StVO ist auch das schlichte Überprüfen der Funktionsfähigkeit, ohne dabei konkret die Funktionen des entsprechenden Gerätes zu nutzen, zu verstehen.

Aus den Gründen: Unter Benutzung ist damit auch die Überprüfung der Funktionsfähigkeit zu subsumieren, da auch diese im bestimmungsgemäßen Gebrauch des Geräts liegt und auch teleologisch vom Sinn der Vorschrift umfasst ist, welche zu starke Ablenkungen des Fahrers vermeiden soll ...

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