Grüne wollen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Steuerrecht mit Ehen gleichstellt werden. Dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/3218). In der Begründung des Entwurfs heißt es, für eingetragene Lebenspartnerschaften bestehe auch nach dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)eine “massive Diskriminierung”. Ein vom Bundestag bereits beschlossenes Ergänzungsgesetz, das eine Anerkennung im Steuerrecht vorgesehen hätte, habe im Bundesrat keine Mehrheit erhalten. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner würden bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten, sondern wie Ledige behandelt und einer ungünstigeren Steuerklasse zugeordnet ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK