Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Mit der Bundestagdrucksache 17/3218 vom 06.10.2010 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts vor. Entgegen den Erwartungen, sind darin jedoch keine Vorschläge zur Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) enthalten.

Der Entwurf klammert das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gänzlich aus. Dies überrascht vor dem Hintergrund der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten) ...

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