BVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

In einer Entscheidung vom 12.5.2010 (BVerfG Beschluss 1 BvR 2636/04) zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Polizei Teilnehmer einer Demonstration nur dann durchsuchen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente reichten nicht aus.

Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Veranstalter einer Versammlung am 2. März 2002, die sich gegen eine Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht richtete. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte er sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gewendet, die eine versammlungsrechtliche Auflage gemäß § 15 Abs. 1 VersG zum Gegenstand hatten, aufgrund derer die Teilnehmer der Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden.

Grund für diese Auflage waren Erfahrungen aus früheren Demonstrationen, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen rechten und linken Demonstranten gekommen war. Für seine Gefahrenprognose gemäß § 15 Abs. 1 VersG hatte sich das Verwaltungsgericht auf den Umstand gestützt, dass zwei Teilnehmer der Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002 Steinwürfe oder sonstige Wurfgeschosse befürchtet hätten. Außerdem bezog das Verwaltungsgericht den Umstand mit ein, dass es laut der eidesstattlichen Versicherung eines Teilnehmers der Versammlung am 1. September 2001 in Leipzig tatsächlich zu Gewalttätigkeiten durch Gegendemonstranten gekommen sei. Ebenso wie die beiden Teilnehmer der Anti-Wehrmachtsausstellungs-Versammlung am 2. Februar 2002 die Bereitschaft zu gewalttätigem (Angriffs- oder Abwehr-) Verhalten aus den Reihen der Gegenversammlung für möglich gehalten hätten, habe das Polizeipräsidium Bielefeld Vergleichbares bei der geplanten Versammlung vier Wochen später befürchten müssen, und zwar bei den Teilnehmern der vom Beschwerdeführer angemeldeten Versammlung genauso wie bei den Gegendemonstranten, zumal zu beiden Versammlungen am 2 ...

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