BGH: Rechtswidrige AGB können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen

Oder wie der Shopbetreiberblog, als ob man dort bereits darauf gewartet hätte, es fast freudig formuliert: “können abgemahnt werden”.

Der BGH (Urteil v. 31.03.2001, I ZR 34/08) hat am Beispiel des § 475 BGB klargestellt, dass die Bestimmungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie neben der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Erreichung eines hohen Vebraucherschutzniveaus dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und der besseren Nutzung der Vorzüge des Binnenmarkts und der neuen Fernkommunikationstechniken dienen und somit Amrkbtverhaltensregelungen im Sinne des Wettebwerbsrechts darstellen.

Auch die Regelungen des UKlaG stehen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs einer Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr ...

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