BGH: Zur Haftung des Onlinehändlers für fehlende Versandkosten auf Preissuchmaschinen / Froogle III

BGH, Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 16/08 § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 und Abs. 6 S. 1, 2 PAngVO; § 5 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2 UWG 2004; § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2; § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3 UWG 2008

Der BGH hat erneut entschieden, dass ein Onlinehändler, dessen Angebote auf einer Preissuchmaschine wiedergegeben werden (hier: Froogle) dafür verantwortlich ist, dass auch angegeben wird, ob und ggf. welche Versandkosten anfallen. Zuvor hatte der BGH bereits mit Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 123/08 (Preisangaben) und Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 140/07 (Versandkostenhinweis) das Thema Fremd-Verantwortlichkeit für fehlerhafte oder fehlende Angaben auf Preissuchmaschienen erörtert. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Elektronikprodukten. Sie streiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung. Für die Revisionsinstanz ist nur noch die Widerklage der Beklagten von Interesse.

Die Klägerin unterhält im Internet einen Online-Shop, in dem sie unter anderem Fotoapparate im Wege des Versandhandels zum Kauf anbietet. Auf der Internetseite der Preissuchmaschine froogle.google.de wurde am 28. Juli 2006 für eine von der Klägerin angebotene Digitalkamera zum Preis von 249,01 € geworben, ohne dass dabei angegeben wurde, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Bei dem Angebot befand sich eine elektronische Verknüpfung (Link), die zur Internetseite der Klägerin führte. Dort bot die Klägerin die Digitalkamera zum Preis von 259,00 € mit dem Hinweis an „Preis zzgl. Versandkosten und inkl. gesetzl. MwSt. in Höhe von 16%” hin ...

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