Auskunftsanspruch gegen die Rechtsanwaltskammer

Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktanspruchs gegen den Versicherer.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Mitteilung des Berufshaftpflichtversicherers und der Versicherungsnummer des Rechtsanwalts ist § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO. Bei dem gegenüber der Rechtsanwaltskammer geltend gemachten Auskunftsanspruch nach § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO handelt es sich um einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsaktes, der von zwei Voraussetzungen abhängt: Einerseits muss die begehrte Auskunft zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dienen, andererseits darf der betroffene Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft haben.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall zweifelt das Gericht zwar nicht daran, dass der Kläger die Auskunft fordert, um beim Versicherer des beigeladenen Rechtsanwalts Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Das schutzwürdige Interesse des Beigeladenen daran, dass der Kläger keine Auskunft über seinen Berufshaftpflichtversicherer erhält, überwiegt aber das Interesse des Klägers an der Auskunft.

Der Beigeladene hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Auskunft nicht erteilt wird. Grundsätzlich unterfällt auch das Versicherungsverhältnis dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Versicherten, also dem Schutz der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG . Speziell bei der Berufshaftpflicht der Rechtsanwälte gewinnt dieses abstrakte Interesse an der Herrschaft über die eigenen Daten dadurch Gewicht, dass der unmittelbare Kontakt zwischen einem Anspruchssteller und dem Versicherer für den Rechtsanwalt von erheblichem Nachteil sein kann ...

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