Totgesagte leben länger: Sammelklagen wieder im Gespräch

Nun geht es offenbar also doch weiter mit dem Projekt Sammelklagen in der Europäischen Union. Wie unter anderem die FAZ und das Handelsblatt berichten, diskutierten die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission am 12. Oktober 2010 ein gemeinsames Papier der Kommissare Viviane Reding (Justiz), Joaquín Almunia (Wettbewerb) und John Dalli (Verbraucherschutz). Das Thema: Sammelklagen für Kartellgeschädigte und Opfer von Verstößen gegen Verbraucherrechte.

In dem vertraulichen Papier heißt es offenbar, Verbraucher oder Unternehmen, die durch einen Rechtsverstoß desselben Unternehmens einen Schaden erlitten, sollten künftig ihre Rechtsansprüche gegen den Rechtsverletzer in einer gemeinsamen Zivilklage bündeln können. Dabei seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen denkbar. Nach Ansicht der drei Kommissare reichen die heute bestehenden Möglichkeiten, gegen Rechtsverstöße vorzugehen, nicht aus. Bußgeldverfahren bei Kartellen und Vertragsverletzungsverfahren im Verbraucherschutz seien nicht hinreichend effektiv.

In der EU Kommission gibt es schon seit geraumer Zeit Bestrebungen, Sammelklagen einzuführen. Den Anfang bildete ein Grünbuch der Generaldirektion Wettbewerb aus dem Jahr 2005, gefolgt von einem Weißbuch vom 2. April 2008 ...

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