Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 22

OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2009, Az.: 6 W 100/09

In einem Verfügungsverfahren vor dem OLG Brandenburg wandte sich der Verfügungskläger gegen die Kostenentscheidung des vorinstanzlichen Landgerichts Cottbus. Das OLG Brandenburg bestätigte die Kostenentscheidung der Vorinstanz und begründete dies mit dem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen des Verfügungsklägers. Demnach spreche eine tatsächliche Vermutung für einen Rechtsmissbrauch, die aus folgenden Indizien resultiere:

- Wahl eines Gerichts im Rahmen des Verfügungsverfahrens welches weder einen Bezug zum Geschäftssitz des Verfügungsklägers bzw. Verfügungsbeklagten noch zum Kanzleisitz des Verfügungsklägervertreters bzw. Verfügungsbeklagtenvertreters hat. Unter diesen Umständen spreche viel dafür, dass durch die Einreichung des Antrags bei dem vom Wohnort des Verfügungsbeklagten fast weitestmöglich entfernt liegenden Landgerichts Cottbus der Verfügungsbeklagte von der unter diesen Umständen für ihn besonders kostspieligen Rechtsverteidigung abgehalten werden sollte.

- An der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens musste der Verfügungskläger großes Interesse gehabt haben, weil ihm der geltend gemachte Unterlassungsanspruch offensichtlich nicht zustehe. Der Verfügungskläger habe seine bestrittene Aktivlegitimation nicht dargelegt und glaubhaft gemacht ...

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