OLG Hamm zur Unwirksamkeit einer Abtretungsklausel in B2C-AGB

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.09.2010 (Az. 4 U 134/10) entschieden, dass die Klausel „Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern verwendet werden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt und damit unwirksam ist.

Der Entscheidung lag ein Streit zweier konkurrierender Internethändler über die Wirksamkeit der Klausel „Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.“ zugrunde, die der eine Händler in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch gegenüber Verbrauchern verwendete. Der Mitbewerber sah in dieser Klausel – soweit sie gegenüber Verbrauchern verwendet wurde - einen Verstoß gegen §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 1 und §§ 474, 475 BGB und somit auch einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Nach fruchtloser Abmahnung des Klauselverwenders beantragte der Mitbewerber u. a. wegen der vorgenannten Klausel beim LG Bochum eine einstweilige Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde. Hiergegen legte der Klauselverwender zunächst erfolglos Widerspruch zum LG Bochum und anschließend Berufung zum OLG Hamm ein.

Er hielt die Klausel für wirksam, da sie weder überraschend sei noch den Verbraucher unangemessen benachteilige. Dieser Auffassung folgte das OLG Hamm im Ergebnis nicht und wies die Berufung des Klauselverwenders zurück.

Das OLG Hamm sah in der Klausel zwar weder einen Verstoß gegen § 475 BGB noch gegen § 307 Abs. 2 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ob die Klausel gegen § 305c BGB verstößt, ließ das Gericht ausdrücklich offen, da es letztlich jedenfalls einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bejahte.

Nach Auffassung des OLG Hamm benachteiligt die Klausel den privaten Käufer unangemessen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK