OLG Düsseldorf: Domain „Peugeot-Tuning” verletzt Markenrechte

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 21.11.2006, Az. I 20 U 241/05), dass die Verwendung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“ als Second-Level-Domain markenrechtswidrig ist.

Fall

Die Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft des französischen Fahrzeugherstellers „Automobiles Peugot S.A“. Der französische Fahrzeughersteller ist Inhaber der international geschützten Marke „Peugot“. Der Beklagte betreibt unter der Internetdomain www.peugot.tunin.de Tuning-Dienstleistungen für die Fahrzeuge der Marke „Peugot“.

Die Klägerin verlangte von dem Beklagten die Unterlassung der Benuzung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“ als Second-Level-Domain der Internetadresse www.peugot.tuning.de. Begründet hat sie es mit den älteren Rechten an der Bezeichnung „Peugot“, die ihr durch den französischen Fahrzeughersteller abgetreten wurden. Das LG Düsseldorf wies die Klage ab.

Gegen das landgerichtliche Urteil legte die Klägerin Berufung ein. Sie war der Ansicht, die Benutzung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“ begründet Verwechslungsgefahr, weil es vom Publikum so verstanden werden kann, dass der Beklagte von Peugot autorisiert ist, was in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Das OLG Düsseldorf gab dem Begehren der Klägerin statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der weiteren Benutzung der Kennzeichnung „Peugot-Tuning“.

Entscheidung

Die Richter waren der Ansicht, dass die Verwendung des Kennzeichens „Peugot“ als Second-Level-Domain Verwechslungen hervorrufen kann. Die Verwendung des Wortbestandteils „Peugot“ ist für das Publikum irreführend. Die Verwechslungsgefahr ergibt sich daraus, dass die Marke „Peugot“ bekannt ist, und der Gesamteindruck des Zeichens „Peugot-Tuning“ den Anschein erweckt, es handele sich um Dienstleistungen des Unternehmens „Peugot“. Auch handelt es sich bei dem Zeichen „Peugot-Tuning“ auch nicht um eine Bestimmungsangabe der angebotenen Dienstleistung seitens der Beklagten ...

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