LG Berlin: Verstorbene müssen länger als zwei Stunden nach ihrem Tod im Krankenhaus verbleiben

Das LG Berlin hat entschieden (Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 16 O 249/08), dass Bestattungsunternehmen mit Krankenhäusern und Heimen nicht vereinbaren dürfen, dass sie die Verstorbenen innerhalb von zwei Stunden nach deren Tod in ihre Kühlräume verbringen können.

Bei der Beklagten handelte es sich um ein Bestattungsinstitut. Dieses hatte mit einem Krankenhaus einen Vertrag abgeschlossen, der unter anderem die folgende Klause enthielt:

"Die Verstorbenen verbleiben mindestens zwei Stunden im Krankenhaus. Dies soll den Hinterbliebenen die Möglichkeit der Abschiednahme geben."

Nach Ablauf der zwei Stunden wurden die Verstorbenen in das Kühlhaus der Beklagten verbracht.

Hierin sah die Klägerin, ein Verband zur Vertretung gewerblichen Interessen, einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte nutze die Zwangslage von Verbrauchern aus. Dadurch, dass die Verstorbenen lediglich zwei Stunden nach ihrem Tod im Krankenhaus verbleiben, würde die Hinterbliebenen dazu gezwungen, mit der Beklagten in Kontakt zu treten ...

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