Kein Ausschluss älterer Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen mehr?

Die Betriebsparteien können bislang in Sozialplänen vorsehen, dass ältere, rentenberechtigte Arbeitnehmer geringere oder sogar gar keine Abfindungen erhalten. Die darin liegende Benachteiligung wegen des Alters hält das BAG gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG für gerechtfertigt und diese Vorschrift für gemeinschaftsrechtskonform (zB BAG vom 26. 5. 2009 - 1 AZR 198/08, NZA 2009, 849 [853 f.]; Urt. vom 23. 3. 2010 - 1 AZR 832/08, NZA 2010, 774 [775 f.]).

Diese Judikatur wird nun durch ein Urteil des EuGH in der (dänischen) Rechtssache "Andersen" (Urt. vom 12.10.2010 - C-499/08) in Frage gestellt. Dort betont der Gerichtshof zwar zunächst, dass es sachlich gerechtfertigt sei, Abfindungen auf diejenigen Arbeitnehmer zu beschränken, die weiterhin im Berufsleben stünden und eine (pauschalierte) Überbrückungshilfe bis zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit benötigten. Im Folgenden weist das Gericht dann aber darauf hin, dass älteren Arbeitnehmern die Entscheidung, ob sie in Rente gehen oder ob sie weiter arbeiten wollten, nicht abgenommen werden dürfe und dass diejenigen, die weiter im Berufsleben verbleiben wollten, in gleicher Weise wie jüngere Arbeitnehmer eine Abfindung zur Überbrückung benötigten:

45 Diese Maßnahme (scil ...

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