Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will einer Gruppe von besonders aggressiven Trickbetrügern, die ihre Opfer im Internet in sog. Kostenfallen tappen lassen, das Handwerk legen. Die Anbieter sollen per Gesetz dazu verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots groß und deutlich auf der Internet-Seite zu präsentieren. Ein Vertrag kommt nach den geplanten Auflagen erst dann zustande, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt.

Kosten- oder auch Abofallen verstecken sich häufig hinter Angeboten, mit denen im Internet für kostenlose Routenplaner, Horoskop-, Hausaufgaben- oder Rezeptdienste geworben wird. Lädt der Besucher dieser Seiten eines der Angebote herunter, schließt er damit einen kostenpflichtigen Vertrag mit dem Betreiber. Das geschieht zumeist ohne sein Wissen, denn die Geschäftsbedingungen sind auf der Seite versteckt, beispielsweise zwischen Anzeigen oder ganz unten auf der Seite. Oft sind sie unleserlich gehalten, etwa in dunkler Schrift auf dunklem Grund ...

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