Die Vergütung vom Geschäftsführer der französischen SARL: Richter sprechen sich für eine Beteiligung vom geschäftsführerenden Gesellschafter bei der der Gesellschafter bei der Abstimmung über die Höhe seiner eigenen Vergütung aus

In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 4.5.2010 bezog der französische Kassationshof (Cour de Cassation) zu der folgenden, seit einigen Jahren in der Rechtsprechung umstrittenen Frage des französischen Gesellschaftsrechts Stellung: Darf ein Geschäftsführer einer französischen SARL (Société à responsabilité Limitée), der zugleich Gesellschafter dieser Gesellschaft ist, bei der eigenen Festlegung seiner Vergütung sein Abstimmungsrecht in der Gesellschafterversammlung ausüben?

Grundsätzlich kann die Festlegung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL auf unterschiedlicher Art und Weise erfolgen: durch den Gesellschaftsvertrag, durch richterliche Entscheidung oder durch Gesellschafterversammlung. Letztere findet in der Praxis logischerweise die häufigste Anwendung.

Strittig ist seit längerer Zeit die Anwendung von Art. L. 223-19 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de Commerce). Nach dieser Vorschrift muss der Geschäftsführer der Gesellschafterversammlung einen Bericht über die Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den Geschäftsführern bzw. den Gesellschaftern (sog. Reglementierte Vereinbarungen – conventions réglementées) vorlegen. Die Versammlung der Gesellschafter entscheidet über den Bericht. Der betroffene Geschäftsführer bzw. Gesellschafter darf gegebenenfalls nicht mit abstimmen.

Bisher waren sich die Richter nicht einig, ob Art. L. 223-19 des französischen Handelsgesetzbuches Anwendung findet oder nicht ...

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