Das Ende des Stuttgarter Ossi-Prozesses - Tschüss, “Minus-Ossi”

Ein Nachruf aus Sicht des Arbeitgeberanwalts:

Für eine gewisse Zeit hatte nicht einmal “Emmely” solche Schlagzeilen gemacht. Der sog. Stuttgarter Ossi-Prozess (hier eine kleine Presseschau) ist zu Ende. Es steht (in Stuttgart) damit in diesem Fall fest, dass wegen der Bezeichnung “Ossi” ein Schadensersatz nicht auf Basis der §§ 1, 15 AGG verlangt werden kann.

Weil ich den Fall für den beteiligten Arbeitgeber vertreten hatte, hatten wir uns bekanntlich entschlossen, ihn auf dem Blog im laufenden Verfahren nicht zu kommentieren. Die Parteien des Rechtsstreits haben sich jetzt außergerichtlich auf eine Beendigung geeinigt.

Was bleibt?

Eine hitzige Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit über die Frage, ob “Ostdeutsche” eine “Ethnie” sind, wurde ziemlich schnell ad acta gelegt. Neue Gräben sind nicht aufgerissen worden. Ich hatte den Eindruck, die meisten Fachbeobachter sahen das Verfahren als pfiffigen Trick eines Rechtsanwalts, seiner Mandantin, auf deren zurückgesandtem Lebenslauf neben dem Wort “Ossi” ein Minuszeichen eingekreist war, eine Art Genugtuung zu verschaffen. In der Fachöffentlichkeit war die Debatte weit weniger erregt, allerdings fangen in letzter Zeit einige Autoren an, zu entdecken, dass der Fall juristisch ein Goldstück ist (Greiner, DB vom 03.09.2010, Heft 35, hat uns so die “Putativdiskriminierung” beschert). Das liegt daran, dass in der Öffentlichkeit gleich eine Phalanx an Ethnologen Stellung bezog, ob das Diktum des Arbeitsgerichts richtig sein könne, es handle sich bei “Ossis” nicht um eine Ethnie.

Natürlich ist es naheliegend, solche Fachleute zu fragen. Bei § 1 AGG aber ist es ein absoluter Irrweg. Man kann den Ausgang eines solchen Fall nicht davon abhängig machen, was die (nicht ergebnisorientierte) Ethnologie gutachterlich als “Ethnie” sieht und was nicht; in den letzten 20 Jahren allein hat es da erhebliche Änderungen gegeben ...

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