BSG: Kostenerstattung des Krankenhauses bei Notfallbehandlung Nichtversicherter

Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung der 1992 geborenen N: S. (zukünftig: S)

S wurde in der Zeit vom 21. bis 25. 4. 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) gestellt. Da die von dem Krankenhaus angegangene Krankenkasse die Übernahme der entstandenen Behandlungskosten in Höhe von 926, 44 Euro wegen fehlender Krankenversicherung ablehnte, wandte sich die Klägerin als Trägerin des Krankenhauses an den Beklagten als Sozialhilfeträger und verlangte die Erstattung der Aufwendungen in Form der Nothilfe. Dieser lehnte die Leistung ab, weil nicht geklärt werden könne, ob S hilfebedürftig gewesen sei (Bescheid vom 30. 8. 2005; Widerspruchsbescheid vom 15. 3. 2006).

Die Klage hatte beim Sozialgericht (SG) und Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) Erfolg (Urteil des SG vom 7. 3. 2007; Urteil des LSG vom 14. 11. 2007). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Nothilfe nach § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) setze zwar einen Sozialhilfeanspruch voraus, den S nicht besessen habe, weil ihrer Mutter und ihr bei entsprechender Antragstellung Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw Sozialgeld nach dem SGB II zugestanden hätte; wäre Alg II an die Mutter gezahlt worden, wäre S auch gesetzlich krankenversichert (familienversichert) gewesen. Jedoch müsse § 25 SGB XII erweiternd Anwendung finden, wenn ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II nicht gestellt worden sei.

Mit seiner Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 25 SGB XII geltend. Er ist der Ansicht, S müsse es sich zurechnen lassen, wenn ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin den Anspruch nach dem SGB II mangels Antragstellung nicht realisiert habe ...

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