BGH: In PKH/VKH-Sachen bemisst sich der Gegenstandswert nach der Hauptsache, nicht nur nach den Kosten

Der Antragsteller war mit seinem Antrag auf Beiordnung seines Anwalts in seinem Umgangsverfahren auch in 3. Instanz, also beim BGH durchgefallen. Sein Anwalt stellte die Gebühr der Nr. 3335 VV-RVG aus dem Gegenstandswert von 3.000,00 € in Rechnung. Der Antragsteller verlangte eine Reduktion des Gegenstandswertes auf die Kosten für das Umgangsverfahren, also auf 586,08. Dem erteilte der BGH eine Absage. In seinem Beschluss vom 15.09.2010, Az. XII ZB 82/10 stellte er fest, dass sich der Gegenstandswert auch im PKH-Verfahren nach dem Wert der Hauptsache richtet. Für die erste Instanz sein dies nach § 2 II RVG i.V.m. der amtlichen Anmerkung zu Nr ...Zum vollständigen Artikel


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