Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit!

...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier, hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie folgt zu ergänzen:

Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht in den Fällen der §§ 315a und 315c bis 316 des Strafgesetzbuchs, wenn eine Blutprobenentnahme dem Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut dienen soll. § 98 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

M.E ...

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