Präsident des BVerfG äußerst sich zu Stuttgart 21

In einem Interview mit der SZ hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle zum Streit um Stuttgart 21 geäußert. Das ist zunächst deshalb erstaunlich, weil sich Verfassungsrichter regelmäßig aus dem aktuellen politischen Geschehen raushalten, was auch aus Gründen der Gewaltenteilung geboten erscheint.

Im konkreten Fall sind die Aussagen des höchsten deutschen Richters auch in der Sache zu missbilligen, denn er ergreift Partei zugunsten der Befürworter von Stuttgart 21. Voßkuhle hält einen (nachträglichen) Volksentscheid deshalb für problematisch, weil dies ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten darstelle. Irgendwann müsse hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, so Voßkuhle.

Diese Sichtweise entspringt einer ängstlichen juristischen Tradition, die die Gefahren über die Möglichkeiten stellt ...

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