EuGH: Geldbuße iHv. 12,6 Mio. EUR gegen DTAG wegen Marktmissbrauch bestätigt

Das Recht der Europäischen Union verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Vor der vollständigen Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte in Deutschland am 1. August 1996 verfügte die Deutsche Telekom über ein gesetzliches Monopol bei der Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen im Festnetz an Endkunden.

Auf mehrere Beschwerden konkurrierender Unternehmen der Deutsche Telekom hin entschied die Kommission am 21. Mai 20031, dass diese seit 1998 ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für den direkten Zugang zu ihrem Telefon-Festnetz missbrauche. Dieser Missbrauch bestehe darin, dass für den Zugang der Wettbewerber zum Netz (Vorleistungszugangsdienste) Entgelte erhoben worden seien, die höher gewesen seien als die Entgelte, die den Endkunden der Deutsche Telekom in Rechnung gestellt worden seien. Diese Preisgestaltung zwinge die Wettbewerber dazu, ihren Endkunden höhere Entgelte zu berechnen, als die Deutsche Telekom ihren eigenen Endkunden in Rechnung stelle.

Die Kommission verhängte daher gegen die Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Mio. Euro.

Die Deutsche Telekom klagte beim Gericht erster Instanz auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung der Kommission oder zumindest Herabsetzung der verhängten Geldbuße. Mit Urteil vom 10. April 20082 hat das Gericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen entschieden, dass die Kommission diese Geldbuße zu Recht gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzt habe wegen Erhebung unangemessener Entgelte, die aufgrund eines Missverhältnisses zwischen den Zwischenabnehmerentgelten für Vorleistungszugangsdienste und den Endkundenentgelten für Endkundenzugangsdienste zu einer Beschneidung der Margen geführt hätten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK