BPatG: Zurückweisung von Marken-Umschreibungsantrag bei Zweifel zulässig

17.10.10

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Bestehen Zweifel bei der Übertragung von Markenrechten, kann das DPMA eine Umschreibung ablehnen (BPatG, Beschl. v. 15.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 97/08).

Für die Markeninhaberin war seit über zehn Jahren eine Wort-Bild-Marke eingetragen. Der Insolvenzverwalter erklärte gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin eröffnet worden ist und bat um Mitteilung der für die Markeninhaberin beim Amt bestehenden Schutzrechte ...

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