BGH: Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegen

BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 34/08 §§ 3; § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13; 474 Abs. 1 S. 1; 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG

Der BGH hat im Gegensatz zum OLG Hamburg entschieden, dass unwirksame, wettbewerbswidrige AGB-Klauseln auch von Wettbewerbern abgemahnt werden können und das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) dem nicht entgegenstehe. Zitat: “Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen. Danach kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf zuwiderhandelt. Anspruchsberechtigt sind nach § 3 Abs ...

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