War klar, dass die Bundesländer mauern würden, wenn es ums Geld geht

Gestern ist im Bundesrat das – verkürzt – Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer beraten worden. Mich überrascht nicht, wei die Bundesländer damit umgehen: Sie mauern. Exemplarisch dazu die PM der Niedersachsen mit Auszügen aus der Rede des Kollegen (!!) Busemann. Da heißt es – Grudnlage ist die PM des Niedersächsischen JM:

“Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht überzeugend

BERLIN. „Die Verzögerungsrüge wird nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.” Darauf hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann in seiner Rede am Freitag (15.10.2010) vor dem Bundesrat in Berlin hingewiesen. „Was die Bundesregierung vorschlägt, überzeugt leider nicht. Der Entwurf muss in zahlreichen Punkten nachgebessert werden”, sagte Busemann bei der Beratung des Gesetzentwurfs über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zahlreiche Ausschussempfehlungen lägen bereits vor.

Die Erwartung, ein „Warnschuss” in Gestalt einer Verzögerungsrüge werde das Prozessgericht zu einer zügigen Fortsetzung des Verfahrens anhalten, teile er nicht, machte Busemann deutlich. Angesichts der äußerst angespannten Lage der Haushalte der Länder sei nicht mit nennenswerten Stellenvermehrungen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst zu rechnen. „Die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgeschlagenen Regelungen könnten aber zu unberechtigten und missbräuchlichen Verzögerungsrügen verleiten”, befürchtet Busemann. Das würde auch die Bearbeitung durchschnittlicher, ordentlich geförderter Verfahren erschweren. Zu erwarten seien ferner zahlreiche mit hohem Aufwand zu bearbeitende Entschädigungsverfahren ...

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