Unfallflucht: Fahrerlaubnisentziehung (natürlich) auch ohne bedeutenden Schaden möglich

In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB zum Gegenstand hat. Bekanntlich ist innerhalb des § 111a StPO zu prüfen, ob bei Verfahrensabschluss die (endgültige) Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB dringend wahrscheinlich ist. Im gegebenen Falle war der Schaden bei 1220 Euro anzusiedeln und damit unterhalb des Grenzwertes eines bedeutenden Schadens im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Das LG hat gleichwohl die Beschwerde gegen den § 111a-Beschluss des AG zurückgewiesen (hier gekürzt):

"...Zwar liegt die Höhe des an dem Pkw Porsche entstandenen Schadens mit 1220 € knapp unterhalb des Grenzwertes eines bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der momentan bei etwa 1300 € anzusetzen ist (vgl. Fischer, StGB 57. Auflage, § 69, Rdnr. 29 m.w. Nachw.). Allerdings ist für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrers das gesamte Tatverhalten zu berücksichtigen. Es kommt nicht allein darauf an, ob ein Regelbeispiel nach § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht wurde, insbesondere dann nicht, wenn sich wie hier – die Frage des Regelbeispiels des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – nur im Grenzbereich dessen bewegt, was in der vielfältigen Rechtsprechung zu diesem Thema erörtert wird (vgl. z.B. LG Berlin, NZV 2006, NZV Jahr 2006 Seite 106: 1100 € oder LG Hamburg, DAR 2005, DAR Jahr 2005 Seite 168: 1250 €), und wie hier die polizeiliche Schätzung des Schadens mit 1000 € bereits sehr deutlich ausgefallen war ...

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