Immer wieder Einziehungsgebühr Nr. 4142 VV RVG – wie geht man damit im Berufungsverfahren um?

Vor ein paar Tagen erreichte mich folgende Anfrage eines Kollegen:

“Ich war Pflichtverteidiger des Mandanten beim AG. Das amtsgerichtliche Urteil wird im Strafausspruch rechtskräftig. Lediglich die im Urteil ausgesprochene Einziehung des Kfz. des Mandanten wird mit der Berufung angefochten. Ich habe nun auch für das Berufungsverfahren die Nr. 4142 VV RVG angesetzt. Das AG ist der Meinung, dass die Gebühr gem. Nr. 4142 VV RVG nicht angefallen sei mit folgender Begründung: “Eine derartige Gebühr ist dem Pflichtverteidiger nicht entstanden. Gegenstand der Berufung war ausschließlich die Einziehung des Pkw. Für die Tätigkeit im Berufungsverfahren zur Einziehung des Pkw hat der Pflichtverteidiger bereits eine Vergütung in Höhe von 942,48 € verdient. Insoweit kann keine gesonderte Einziehungsgebühr festgesetzt werden. Andernfalls würde der Rechtsanwalt für ein und dieselbe Tätigkeit 2 verschiedene Gebühren erhalten.” Hat das AG Recht?

Ich habe ihm geantwortet: “Für das Berufungsverfahren fallen die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr an ...

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