Verfassungswidrig: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Versorgungsfreibetrag und ein günstigerer Steuersatz gewährt, so liegt darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

In dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010, Az 1 BvR 611/07) entschiedenen Fall, der noch nach Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung zu beurteilen war, wurde ein Alleinerbe aus eingetragener Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich deutlich höher belastet als dies bei Ehegatten der Fall gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung wurde bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft praktiziert. Während Ehegatten nach ErbStG a. F. einen Freibetrag von 307.000,- € sowie einen Versorgungsfreibetrag von 256.000,- € in Anspruch nehmen können, verbleibt Lebenspartnern nach der alten Regelung einzig ein Freibetrag von 5.200,- € und eine deutlich höhere Belastung durch einen höheren Steuersatz.

Für Altfälle ist der Anwendung dieser Vorschriften nun ein Riegel vorgeschoben. In Folge des Beschlusses des BVerfG dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die entsprechenden Regelungen des ErbStG a. F. nicht mehr anwenden ...

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