Unfallregulierung durch die Kfz-Werkstatt

Die Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten an einen Karosserie- und Lackfachbetrieb verstößt jedenfalls dann gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig, wenn die Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten vom Hauptpflichtversicherer dem Grund und der Höhe nach bestritten werden.

Rechtsfragen dieser Art zu beantworten gehören zu den Hauptleistungen eines Juristen, nicht aber zu den Nebenleistungen eines Karosserie- und Lackfachbetriebes.

Nach § 3 RDG ist die Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist unter einer Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten zu verstehen, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsberatungsgesetz handelt es sich bei der Geltendmachung von sicherungshalber abgetretenen Schadensersatzansprüchen des Geschädigten durch den Zessionar gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers, um eine Tätigkeit in fremden Angelegenheiten.

Des weiteren war vorliegend auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Entsprechend der Gesetzbegründung zum Rechtsdienstleistungsgesetz ist hierfür eine derartige rechtliche Prüfung erforderlich, die über die bloße Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht. Die bloße schematische Anwendung von Rechtsvorschriften reicht insoweit nicht aus. Das Erfordernis einer besonderen rechtlichen Prüfung kann sich sowohl aus der Tatsache ergeben, dass der Haftungsgrund streitig ist, aber auch daraus, dass die Schadenshöhe streitig ist ...

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