OLG Köln: Zur Irreführung durch Preisvergleich von Telekommunikations-Dienstleistungen – Mindestvertragslaufzeiten müssen in Werbung offengelegt werden

Rechtsnormen: §§ 5 Abs. 1, Abs. 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Das OLG Köln hat mit rechtskräftigem Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden:

Ein Preisvergleich von Telekommunikations-Dienstleistungen ist zur Irreführung geeignet, wenn nicht offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt.

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Beide Prozessparteien sind Konkurrenten im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen. In einem Werbeflyer hat die Antragsgegnerin ihre eigenen Produkte und deren Preise mit denen der Antragstellerin verglichen, allerdings erwähnte sie dabei nicht, dass die Laufzeiten der beiden Angebote unterschiedlich lang sind. In einem Fußnotenhinweis wies die Antragsgegnerin darauf hin, ihrem Angebot liege eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten zugrunde. Hinsichtlich der deutlich kürzeren Mindestvertragslaufzeit der Wettbewerberin von lediglich 12 Monaten machte sie dabei aber keine Angabe. Gegen diese Werbung klagte nun die Antragstellerin.

Nach Ansicht des Kölner Oberlandesgerichts erfüllt diese die Voraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 und Abs. 3 UWG. So handele es sich bei vorliegender Werbung um einen Preisvergleich zweier konkurrierender Unternehmen. Trotz grundsätzlicher Zulässigkeit eines solchen Vergleiches, müsse aber stets das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG beachtet werden

Das Gericht führt aus:

Die beanstandete Werbung erfüllt die Voraussetzungen der irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1, Abs. 3 UWG. Es handelt sich bei der Werbung – soweit sie Gegenstand der Beanstandung ist – um einen Preisvergleich. Preisvergleiche sind seit der entsprechenden Gesetzesänderung mit Einführung des damaligen § 2 UWG (heute § 6 UWG) zwar grundsätzlich zulässig, unterliegen aber – was die Bestimmung des § 5 Abs ...

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