LG Bochum: Werbung mit “günstigsten Top-Preisen” ist keine Spitzenstellungsbehauptung

LG Bochum, Urteil vom 22.09.2010, Az. I-13 O 94/10 §§ 4 Nr. 10, 5 Abs. 1 Nr. 2, 8, 12 UWG

Das LG Bochum hat entschieden, dass die Werbeaussage eines Onlineshops, dass Artikel “zu günstigsten Top-Preisen” angeboten werden, nicht wettbewerbswidrig ist. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich bei der Werbeaussage lediglich um eine substanzlose Anpreisung ohne konkreten Tatsachengehalt. Begründet wurde dies damit, dass nicht der bestimmte Artikel “die” verwendet worden sei und die Kombination aus “güns ...

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