LAG Schleswig-Holstein: Veröffentlichung des Bildes eines Arbeitnehmers auf Unternehmens-Website ist zulässig

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10 § 823 Abs. 2 BGB; §§ 22, 23 KUG Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Unternehmen ein Foto seines Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite veröffentlichen darf, wenn der Arbeitnehmer sich vorher freiwillig bei einem Foto-Shooting für Bekleidung des Arbeitgebers als Modell zur Verfügung gestellt hat. Der Arbeitnehmer hatte auf Auskunft und Schadensersatz geklagt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landesarbeitsgericht Schleswig

Holstein

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 23.06.2010 durch … für Recht erkannt:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 - 2 Ca 1402 d/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision nicht gegeben; im Übrigen wird auf § 72 a ArbGG verwiesen. Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Klägers aus Anlass der Veröffentlichung von Bildern im Internet. Der Kläger war vom 01.04.2003 bis 30.04.2004 bei der Beklagten, einem Textilvertriebsunternehmen, als kaufmännischer Angestellter/Assistent der Geschäftsleitung tätig. Er war zu der Zeit eingeschriebener Student. Es existiert kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Vereinbart war die Zahlung eines Gehalts von 1.200,00 EUR netto. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses führten die Parteien vor dem Arbeitsgericht E… einen Zahlungsrechtsstreit über Vergütungsansprüche des Klägers unter dem Aktenzeichen … Ca …/…. Dieser Rechtsstreit endete mit Urteil vom 28.10.2004. Das Arbeitsgericht hat diese Verfahrensakte beigezogen. Ferner führten die Parteien einen Rechtsstreit vor dem Sozialgericht I… - S… AL …/.. - um Sozialversicherungspflicht und Beschäftigungsumfang ...

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