Hey Funke! Der Ex-Hypo Real-Estate Chef im Urkundenprozess (”Kein Funke Anstand”)

“Kein Funke Anstand”, meint das ZDF. Der frühere CEO der Skandalbank Hypo Real Estate klagt bekanntlich vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen seinen Rauswurf. Das kann dauern. Jetzt gibt es einen Zwischenerfolg für ihn.

Das ist eine im weitesten Sinne arbeitsrechtliche Angelegenheit: Arbeitsrechtler werden regelmäßig beauftragt, Organmitglieder, wie Vorstände und Geschäftsführer, zu vertreten. Das ist sinnvoll, von Dienstverträgen versteht auch sonst niemand etwas.

Herr Funke hat jetzt vor dem Landgericht München 150.000 EUR erstritten. Das ist immerhin die Vergütung von zwei Monaten. Wie das geklappt hat, ist oft nicht einmal versierten Anwälten bekannt.

Herr Funke hat im sog. Urkundenprozess geklagt. Das ist eine besondere Prozessart, bei der alle Tatsachen ignoriert werden, die nicht durch eine Urkunde belegbar sind. So kommt man schnell zu einem Vollstreckungstitel. Der Beklagte muss das über sich ergehen lassen und kann “seine” Beweismittel im sog. Nachverfahren später noch geltend machen. Seit jeher reagieren Vermieter gewerblicher Immobilien so auf unberechtigte vorfristige Kündigungen ihrer Mieter. Die stellen die Zahlungen nach der Kündigung ein - der Vermieter legt im Prozess die Urkunde “Mietvertrag” vor, der noch nicht abgelaufen ist, und verlangt die ausstehende Miete. Dass es eine Kündigung gibt, ist kein Einwand gegen den Anspruch: Die Kündigung liegt zwar meist als Urkunde vor. Allerdings muss der Kündigende auch beweisen, dass sie berechtigt ist, denn nur berechtigte Kündigungen führen zu einem Vertragsende. Das gelingt in aller Regel nicht mit Urkunden.

Dass man diese Idee auch auf Geschäftsführer (oder Vorstände) übertragen kann, ist - unserer Kenntnis nach - erstmals vom Frankfurter Arbeitsrechtler Ulrich Fischer in einem Aufsatz in der NJW 2003, 333 einem Fachpublikum präsentiert worden. Im Arbeitsrecht scheidet der Trick aus: Das ArbGG lässt den Urkundenprozess nicht zu (§ 46 ArbGG) ...

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