Händler haften für Ihre Preise - Werbung mittels Preissuchmaschine

Die erst kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.03.2010; Az. I ZR 16/08) zur Verantwortlichkeit in Preissuchmaschinen mutet nicht sehr überraschend an. Dennoch macht sie abermals deutlich, dass die sogenannte Preisangabenerordnung PAngV auch dann gilt, wenn ein gewerblicher Verkäufer den Dienst einer Preissuchmaschine nutzt.

In einer ebenfalls veröffentlichten Entscheidung (BGH Urt. v. 11.03.2010; Az. I ZR 123/08) entschied der Senat, dass Händler haften, wenn Sie Preisangaben nach dem Einstellen des Angebots erhöhen und die Betreiber der Preissuchmaschine die Änderungen erst einige Stunden nach der Mitteilung anpassen. Wir berichteten.

In dem jetzt veröffentlichten Richterspruch hatte es ein Verkäufer in der Sache unterlassen, den Preis der Versandkosten in seinem Angebot – auf der Seite der Preissuchmaschine – anzugeben. Neu ist an dieser Entscheidung, dass der BGH sich ausführlich mit dem Verstoß gegen die PAngV auseinandersetzt und diesen schulbuchmäßig prüft. Im Ergebnis wird der Verstoß auch bejaht ...

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