BPatG: Marmelade, Kaffee, Schokolade als “Erneuerbare Energien” eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 20.09.2010, Az. 28 W (pat) 528/10§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Erneuerbare Energien” für Produkte wie Marmelade, Honig, Tee, Schokolade, Kaffee u.a. eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte eine Eintragung zunächst zurückgewiesen und die Marke als rein beschreibend eingestuft. Damit stimmte das Gericht jedoch nicht überein. Eine reine Beschreibungskraft erkannte das Gericht lediglich auf dem Energiesektor, wo “erneuerbare Energien” einen Fachbegriff aus dem Bereich der Energiewirtschaft darstellen, mit dem so genannte regenerative Energiequellen bezeichnet werden, wie etwa Wasserkraft, Wind-, Solar- und Bioenergie sowie Geothermie. Für Nahrungsmittel müsse der Verbraucher jedoch das Wortspiel erst übertragen auf die Aussage, dass dem Körper durch Aufnahme der genannten Produkte neue Energie zugeführt werde. Dadurch erweist sich die angemeldete Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als originelle und prägnante Bezeichnung, die als Herkunftsnachweis tauglich ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 025 617.9

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2010 unter Mitwirkung … beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 29 - vom 20. Januar 2010 aufgehoben. Gründe

I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

Erneuerbare Energien

für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 29 und 30

„Konfitüren, Marmeladen; Honig, Kaffee, Kaffeegetränke, Kakao, Kakaogetränke, Rohkaffee, Schokolade, Schokoladegetränke, Tee”.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr ...

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