BGH zur Fristenkontrolle bei Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Lässt sich der Anwalt eine Berufungsbegründungsfrist verlängern, muss die verlängerte Frist zunächst vorläufig notiert und dann später auf Richtigkeit geprüft werden. Das hat der BGH jetzt erneut entschieden. In seinem Urteil VI ZB 1/10 hat der BGH festgehalten, dass der Rechtsanwalt der sich eine Frist zur Begründung der Berufung verlängern lässt, die verlängerte Frist im Prinzip zweimal notieren muss. Zunächst muss das mutmaßliche Ende der verlängerten Frist schon bei oder wenigstens anlässlichen des Verlängerungsgesuchs im Fristenkalender eingetragen werden ...Zum vollständigen Artikel


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