Zwischen den Instanzen

Der Antragsgegner war erstinstanzlich durch Beschluss zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet worden. Das FamG ordnete gemäß § 116 III 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit an (nach altem Recht und Sprachgebrauch = die vorläufige Vollstreckbarkeit).

Der Antragsgegner ging in die Beschwerde und beantragte gemäß § 120 II FamFG die Vollstreckung aus dem Beschluss ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen. Zur Begründung trug er vor, die Beschwerde habe überwiegende Aussicht auf Erfolg. Ohne Einstellung der Vollstreckung stehe zu befürchten, dass ein etwaiger Rückzahlungsanspruch nicht vollstreckt werden könne.

Das OLG hielt den Antrag für zulässig aber unbegründet.

Der Zulässigkeit des Antrags stehe nicht entgegen, dass der Antragsgegner in erster Instanz keinen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG gestellt habe ...

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