The road to hell VI: Die Filesharing-Abmahnung kostet maximal 100 EUR!

Eine der ganz großen Mythen unter Filesharern ist, dass Herr Nümann & Co. nur 100,00 EUR Abmahnkosten für eine (berechtigte) Filesharing-Abmahnung erhalten. Das ist einerseits falsch, weil die abmahnenden Rechtsanwälte tatsächlich, wenn sie die Pauschale nach § 97a Abs. 2 UrhG (be-) trifft, nur 84,03 EUR behalten und der Rest als Mehrwert- oder Umsatzsteuer dem Fiskus zu Gute kommt. Das ist aber auch andererseits falsch, weil die Pauschale - zumindest nach Lesart der einschlägigen Gerichte unterhalb des BGH - nur den eher seltenen Fall erfasst, dass der Nutzer quasi en passant auf dem Desktop seines PC einen Filesharing-Client berührt und - Nanü? - aus dem Nirwana des Internets ein (1!) völlig unpassender, vom Zahn der Zeit zernagter Schlagertitel den Weg auf die eigene Festplatte findet. Alle übrigen Download-Schandtaten werden von der Jurisprudenz - wenn auch aus unserer Sicht überzogen - nicht mehr als “einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs” angesehen. Und letzteres ist erforderlich, um den Filesharer in den “Genuss” der Pauschale kommen zu lassen. Zu beachten ist auch, dass neben die Abmahnpauschale eine Schadensersatzforderung (Stichwort: fiktive Lizenzkosten) treten kann, die noch dazu deutlich ausfallen kann, als besagte 100,00 EUR. Vor diesem Hintergrund möchte ein Hinweis der Verbraucherzentrale Brandenburg richtig gelesen werden. Diese erklärte Anfang Oktober 2010 in einer Pressemitteilung unter anderem:

“Die Höhe der Anwaltskosten beschränkt § 97a II des Urheberrechtsgesetzes für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit unerheblichen Urheberrechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro. Obwohl eine Pressemitteilung des BGH zur geschilderten Entscheidung diese Intention bekräftigt, berechnen “Abmahnanwälte” häufig höhere Summen ...

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