Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 21

OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2010, Az. 5 U 16/10

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte geurteilt, dass eine Abmahnung, die nach Drohung mit dem Ausspruch selbiger, für den Fall dass die Abgemahnte nicht geschäftlich mit der Abmahnerin zusammenarbeiten sollte, rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Was war passiert? Nachdem die Antragstellerin eine Testbestellung bei der Antragsgegnerin durchgeführt hatte, stellte die Antragstellerin die Antragsgegnerin vor die Wahl, entweder eine geschäftliche Kooperation einzugehen (konkret sollte die Antragsgegnerin Waren von der Antragstellerin als Lieferantin beziehen) oder eine Abmahnung der Antragstellerin zu kassieren, da im Rahmen der Testbestellung ein angeblich wettbewerbswidriges Verhalten der Antragsgegnerin festgestellt wurde ...

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