OLG Köln: Haftung eines Reisevertriebsunternehmens für seine Handelvertreterin und deren Werbepartner

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil der des Landgerichts Aachen aufgehoben, welches Spammern wohl einen regelrechten Freifahrtschein für sorglose Wettbewerbsverletzungen eingeräumt hätte.

Zugrunde lagen dem Fall mehrere Spam-Mails, die ein Werbeunternehmer zugunsten eines Internet-Reiseshops versandt hatte. Der Reiseshop für die wohl am ehesten als Laien-Handelsvertreterin zu bezeichnende Handelsvertreterin war auf einer von einem expandierenden Reisevertriebsunternehmen vorgehaltenen Reiseportal vorgehalten. Er war der Handelsvertreterin vom Reisevertriebsunternehmen zur Verfügung gestellt worden und abgesehen von einem personalisierten Impressum von Design, Aufbau und Inhalt weitgehend identisch mit dem anderer Handelsvertreter auf demselben Reiseportal. Die über den Shop vertriebenen Verträge über Reiseleistungen wurden direkt zwischen dem Kunden und dem Vertriebsunternehmen geschlossen. Das Reisevertriebsunternehmen bewarb auf einer speziellen Webseite zudem eine Art Partnerprogramm. Gerade auch gegenüber völligen Laien im Reiseverkehrsgewerbe wurde die Tätigkeit als Handelsvertreterin des Vertriebsunternehmens als besonders attraktiv und lukrativ herausgestellt. Die finanzielle Attraktivität der Tätigkeit wurde durch besondere Betonung umsatzgestaffelter Provisionssätze herausgestellt. Auch wurde sinngemäß betont, dass der Schriftverkehr nicht das Problem der Handelsvertreter sei und den Handelsvertretern Schulung im Vertrieb zugute komme. Diese sollten vielmehr nur die Drecksarbeit erledigen verantwortungsvolle und spannende Vertriebstätigkeit für das aufstrebende Vertriebsunternehmen entfalten. Also quasi ein Rundum-Sorglos-Paket für jede/n Hausmann/Hausfrau im Nebenerwerb.

Dann aber kam es, wie es kommen musste. Die Handelsvertreterin beauftragte statt einer Person, die ich mit rechtmäßiger Werbung auskannte, wohl eher eine Person, die ihr nahe stand ...

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