Mieter darf Kautionszahlung bis zur Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos verweigern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt, wenn der Mieter die Zahlung davon abhängig macht, dass der Vermieter ihm ein spezielles Mietkautionskonto benennt.

Der BGH meint: Nein! (Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10)

Die Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit ist nicht verletzt. Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB von seinem eigenen Vermögen getrennt anlegen. Somit wird die Kaution vor einer möglichen Insolvenz der Vermieters geschützt, da Gläubiger des Vermieters auf ein Mietkautionskonto keinen Zugriff ...

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