Kinderförderung – Aufgaben und Finanzierung der Kommunen in NRW

Vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen waren diese Woche mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich. Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege – ist nach dem Richterspruch aus Münster mit der Landesverfassung nicht vereinbar, die einschlägige Bestimmung im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verletzt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen den Verfassungsbeschwerden von insgesamt 17 kreisfreien Städten – Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim a.d.R., Münster, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal – sowie von zwei Kreisen – Düren und Wesel – stattgegeben. Die Verfassungsbeschwerden der kreisangehörigen Städte Herford, Hürth, Minden und Neuss hat der Verfassungsgerichtshof dagegen als unzulässig verworfen.

Die beanstandete Regelung verstoße, so der Verfassungsgerichtshof, gegen das landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip verpflichte den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen ...

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