KG Berlin: Vollstreckungsverzicht widerlegt Dringlichkeitsvermutung

Rechtsnorm: § 12 Abs. 2 UWG

Das Kammergericht Berlin hat mit rechtskräftigem Urteil vom 11.05.2010 (Az. 5 U 64/09) entschieden:

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt, wer nach erstinstanzlich erfolgreichem Eilverfahren zu Beginn des Berufungsrechtszugs ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde.

(Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Nachdem die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung gegen die Antragsgegnerin erwirkt hatte, musste diese u. a. Auskunft erteilen. Diesem Auskunftsanspruch kam die Antragsgegnerin allerdings nicht nach, woraufhin die Antragstellerin zunächst einen Antrag auf Zwangsmittel nach § 888 ZPO stellte. Demgegenüber beantragte die Antragsgegnerin Einstellung der Zwangsvollstreckung und legte Berufung gegen das Verfügungsurteil ein. Die Antragstellerin erklärte daraufhin, „dass wir aus der angegriffenen einstweiligen Verfügung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens nicht vollstrecken werden. Unseren Antrag auf Festsetzung des Zwangsgeldes […] nehmen wir zurück“.

Das KG folgte nun den Ausführungen der Berufung und hob die Verfügung auf.

Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit einer analogen Anwendung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Ansprüche könne diese hier dennoch nicht angewandt werden. So habe die Antragstellerin die (nach der Senatsrechtsprechung analog § 12 Abs. 2 UWG zu ihren Gunsten streitende) Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Verfahrensbetreibung selbst widerlegt.

Das Gericht führt aus:

„Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs ...

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