Kameratechnische Abrüstung

Die Freiburger Verkehrs-AG setzt auf Videoüberwachung. Das Nahverkehrsunternehmen hat nicht nur in Straßenbahnen Kameras aufgehängt. Die Firma überwacht mit 40 weiteren Außenkameras, die teilweise an Privathäusern angebracht sind, auch Haltestellen, Fahrtstrecken, Straßen und Häuserfronten. Diese Kameraüberwachung hat nun Folgen. Die obersten Datenschützer im baden-württembergischen Innenministerium fordern den Verkehrsbetrieb schriftlich zur kameratechnischen Abrüstung auf.

In der Tat ist es imposant, wie die Freiburger Verkehrs-AG einen erheblichen Teil des städtischen Raums elektronisch überwacht. Aus der Bestandsaufnahme des Innenministeriums:

Die 40 schwenk- und zoombaren Kameras befinden sich in der Regel in der Nähe von Haltestellen. Die Kameras sind so leistungsfähig, dass Personen oder Kfz-Kennzeichen auch dann noch deutlich erkannt werden können, wenn diese mehr als 100 Meter vom Kamerastandort entfernt sind. Mit deren Hilfe ließe sich im Innenstadtbereich etwa auch beobachten, welche Personen einen einen bestimmten Laden oder ein Lokal betreten oder wieder verlassen. Bei einigen Kameras ist es technisch möglich, die Kameras so zu schwenken, dass damit private Wohnungen, Balkone oder Grundstücke erfasst werden.

Die Aufsichtsbehörde will zwar nicht ausschließen, dass eine “sanfte” Videoüberwachung zulässig sein könnte. Dann müsste sie aber auf die Haltestellen sowie die Gleiskörper beschränkt sein und dürfe nicht den daneben liegenden Raum erfassen. In der jetzigen Form halten die Datenschützer die Videoüberwachung für einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Passanten und Anwohnern ...

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