Journalisten- und Medienverbände fordern Stärkung der Pressefreiheit

Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen hat den Bundesrat aufgefordert, auf seiner morgigen Sitzung dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit grünes Licht zu geben, so eine gemeinsame Presseerklärung. Dem Bündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Weg frei für das Pressefreiheitsgesetz

Medienverbände und -unternehmen fordern Bundesrat auf, das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu beschließen

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat den Bundesrat aufgefordert, auf seiner morgigen Sitzung dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit grünes Licht zu geben. Die Länderkammer solle sich über die Bedenken seines Rechtsausschusses hinwegsetzen und für ein Mehr an Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland stimmen. Es sei nicht nachvollziehbar, so das Medienbündnis, dass im federführenden Ausschuss keine Notwendigkeit für das Gesetzesvorhaben gesehen wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK