Gebühren für Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung

Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung dem Grunde nach nicht entgegen. Die Gebührenerhebung ist allerdings rechtswidrig, wenn im Hinblick auf die Höhe der Gebühr pauschal an den Umsatz des jeweiligen Projekts angeknüpft wird.

Rechtsgrundlage für eine solche Gebühr ist in Hamburg § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 HmbGebG i. V. m. Nr. 5 lit. a der Anlage zum HmbGebG a. F.

Danach werden Gebühren erhoben für die Vornahme von Amtshandlungen, die auf eine willentliche Inanspruchnahme zurückgehen. Die Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG stellt eine Amtshandlung dar, die auf Antrag vorgenommen wurde. Ob die Bescheinigung zu Recht erteilt worden ist, kann dahinstehen. Denn die erteilte Bescheinigung ist mittlerweile bestandskräftig und damit der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Dass die Behörde die Ausstellung der Bescheinigung von der Leistung einer Vorauszahlung abhängig machen durfte, ergibt sich aus § 18 Abs. 1 HmbGebG.

Auch müssen die Vorschriften des Hamburgischen Gebührengesetzes nicht wegen vorrangigen Gemeinschaftsrechts unangewendet bleiben. Ein sonstiger Verstoß gegen höherrangiges Recht ist ebenso wenig erkennbar.

Die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG verstößt nicht gegen Art. 132 Abs. 1 lit. n MwStSystRL. Diese Regelung besagt, dass die Mitgliedstaaten die Umsätze bestimmter kultureller Dienstleistungen und eng damit verbundener Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten kulturellen Einrichtungen erbracht werden, von der Steuer befreien.

Ein unmittelbarer Verstoß gegen Art. 132 Abs. 1 lit ...

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