Führerscheintourismus: LG Gießen legt`s dem EuGH vor!

Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema Führerscheintourismus allmählich schon fast ein wenig nervt, dürfte die neue Vorlage (bzw. die Entscheidung des EuGH) spannend sein. Das LG Gießen, Beschluss vom 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08 = BeckRS 2010, 23488 fragt:

"...Sind

a) Artikel 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 8 Abs. 4, 2 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (91/439/EWG)

b) Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung)

dahin auszulegen,

1. dass sie es einem Mitgliedsstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedsstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges nicht erfüllt worden seien;

2 ...

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